Handlungsrahmen für kommunalen Klimaschutz vorgestellt

Städtische Gebäude in Neureut sollen energetisch untersucht werden

Norbert Hacker, der Leiter des städtischen Umweltamtes stellte den Politikerinnen und Politiker in der Sitzung des Ortschaftsrates am vergangenen Dienstag das Klimaschutzkonzept Karlsruhe vor. Besprochen wurde außerdem ein Antrag der SPD Neureut zu mehr Umsetzung des Klimaschutzes in Karlsruhe sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Zwischen Erna-Scheffler-Straße und Blankenlocher Weg“ Karlsruhe-Neureut.

Einführend zur Erörterung des Klimaschutzkonzeptes unterstrich Ortsvorsteher Jürgen Stober, die Energiepreissteigerungen und die zunehmenden Umweltkatastrophen haben dazu geführt, dass der Klimaschutz wesentlich stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und vor allem auch der Politik in den vergangenen Jahren gerückt ist.

„Die eindringlichen Warnungen des vierten Weltklimaberichtes haben dem Thema einen enormen Schub verliehen und vor allem unterstreichen sie die Notwendigkeit  auch einschneidender Maßnahmen zur Senkung der weltweiten Treibhausgasemissionen. Inzwischen ist es auch unbestritten, dass die volkswirtschaftlichen Kosten zur Emissionsvermeidung und Reduzierung wesentlich niedriger liegen als die Kosten der Anpassung an die zu erwartenden Schäden“.

Dementsprechend hat der Gemeinderat auch die Verwaltung beauftragt, ein Klimaschutzkonzept mit weitergehenden Maßnahmen zur Reduzierung Klimaschädlicher Gase zu erarbeiten. bzw. einen entsprechenden Handlungsrahmen für den kommunalen Klimaschutz aufzustellen.

Dabei ging der Ortsvorsteher  auch kurz auf die Energiesparmaßnahmen und vor allem auch auf die energetischen Sanierungen gerade bei städtischen Gebäuden in Neureut ein. „Wir wissen, dass solche Einsparmaßnahmen entsprechende planerische Schritte voraussetzt, also auch Kostenschätzungen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen und natürlich auch das Festlegen entsprechender Prioritäten. Wobei klar sei, dass man nicht bei Null anfange und dabei führte er als Beispiel die Photovoltaikanlagen im Schulzentrum an.

In einem ersten Schritt für ein Klimaschutzkonzept wolle man alle Gebäude in Neureut untersuchen lassen. Es sollte auch der Einsatz unabhängiger Sachverständiger geprüft und dies mit den Fachämtern koordiniert werden. Das Ergebnis der gesamten Untersuchungen und der daraus resultierenden Vorschläge sollen dann als Grundlage für weitere Entscheidungen im Ortschaftsrat vorgestellt werden.

An Hand einer Power-Point-Präsentation führte der Leiter des Umweltamtes, Norbert Hacker, in die Thematik ein, dabei streifte er unter dem Motto „Global denken – lokal handeln“ die Klimaschutzpolitik von Kyoto bis Karlsruhe und erklärte Eckpunkte des Energie- und Klimaprogramms in Deutschland darunter das CO² – Gebäudesanierungsprogramm, die energetische Modernisierung der sozialen Infrastruktur sowie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Eine tragende Säule der deutschen Klimaschutzinitiative sind die Kommunen. Ihnen

kommt aufgrund ihrer Vorbildfunktion sowie aufgrund ihrer Bürgernähe eine besondere Rolle im Klimaschutz zu.

Erschreckende Berichte über den Klimawandel hätten mittlerweile die Politik wachgerüttelt. Als Motivationsgründe führte er auch die Preisentwicklung bei den Energiearten Gas, Heizöl, Strom und Fernwärme von rund 5,8 % im Jahr an.

In seiner Sitzung vom 15.12.2009 hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe ein neues Klimaschutzkonzept verabschiedet. Es bildet den Handlungsrahmen für die städtischen Klimaschutzaktivitäten der kommenden Jahre und soll eine systematische Herangehensweise und Verknüpfung zukünftiger Maßnahmen gewährleisten.

Zugleich hat der Gemeinderat mit der "2-2-2-Formel" neue Zielvorgaben für den kommunalen Klimaschutz in Karlsruhe und damit ehrgeizige Ziele definiert. Demnach wird bis zum Jahr 2020 eine jährliche Minderung von rund 2 Prozent beim Endenergieverbrauch (insgesamt 23 Prozent) und bei den CO2-Emisionen (insgesamt 27 Prozent) sowie eine Verdopplung des Anteils Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch angestrebt. Die genannten Ziele beziehen sich jeweils auf das Basisjahr 2007. Für die erneuerbaren Energien wäre ein Anteil von 4,5 % am Endenergieverbrauch als Ziel bis 2020 zu definieren (Steigerung um 73 %).

Kernbestandteil des Klimaschutzkonzepts ist ein umfangreicher Handlungskatalog. Er zeigt auf, in welchen Handlungsfeldern die Stadt alleine oder im Zusammenspiel mit anderen Akteuren den Klimaschutz auf lokaler Ebene voranbringen kann. Insgesamt wurden 80 kurz-, mittel- und teils langfristige Maßnahmen identifiziert und in einzelnen Maßnahmenblättern dokumentiert. Dazu gehört auch eine ausführlich Darstellung des bisherigen Sachstands.

Zusätzlich hat das IFEU Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg erstmals eine auf die örtliche Situation angepasste Energie- und CO2-Bilanzierung für den Stadtkreis Karlsruhe erstellt (Bilanzjahr 2007). Als Basis für die Zieldiskussion bzw. die "2-2-2-Formel" dienten zwei ebenfalls durch das IFEU erarbeitete Entwicklungsszenarien (TREND und KLIMA) bis zum Jahr 2020. Die Bilanzierung und die Szenarienentwicklung wurden dabei durch das Bundesumweltministerium im Rahmen seiner Klimaschutzinitiative gefördert.

Das neue Klimaschutzkonzept beruht auf einem mehrstufigen Prozess. Mit ihm werden das AGENDA 21-Handlungsprogramm "Energie und globaler Klimaschutz" aus dem Jahr 1999 und die dort genannten Klimaschutzziele fortgeschrieben. Als erster Schritt führte eine städtische Arbeitsgruppe eine umfassende Bestandsaufnahme kommunaler Klimaschutzaktivitäten durch. Die Ergebnisse wurden im "Bericht über Klimaschutzaktivitäten in Karlsruhe" zusammengefasst und im Gemeinderat am 08.04.2008 diskutiert. Eine ergänzende Bestandsaufnahme und -bewertung erfolgte im Rahmen der IST-Analyse für den European Energy Award®, an dem sich die Stadt Karlsruhe ebenfalls beteiligt.

Für die Ausarbeitung des Maßnahmenkatalogs wurde ein Arbeitskreis mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Gemeinderat, der Verwaltung und weiteren Institutionen aus Karlsruhe eingerichtet. Als externe Institutionen eingebunden waren die Industrie- und Handelskammer Karlsruhe, die Kreishandwerkerschaft, die Architektenkammer Baden-Württemberg (Kammergruppe Karlsruhe-Stadt), der BUND-Ortsverband Karlsruhe, die Lokale Agenda 21 sowie von wissenschaftlicher Seite das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das Europäische Institut für Energieforschung (EIFER) und das Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI). Der Arbeitskreis traf sich 2008 und 2009 zu insgesamt acht Sitzungen. Diskussionsgrundlage waren unter anderem auch die Vorschlagspapiere der Lokalen Agenda 21 und des BUND aus dem Jahr 2007.

Controlling und Umsetzung in Karlsruhe sind gewährleistet durch ein Managementsystem. Denn auf Beschluss des Gemeinderates vom 17.07.2008 beteiligt sich Karlsruhe am European Energy Award® (eea). Das auf Kommunen zugeschnittene Managementsystem soll zukünftig als Umsetzungs- und Controllinginstrument für das Karlsruher Klimaschutzkonzept genutzt werden - mit zwei wesentlichen Bestandteilen: Zum einen soll ab 2010 ein jährlicher Fortschrittsbericht zum kommunalen Klimaschutz erstellt und veröffentlicht werden. Er wird eine kurze Übersicht enthalten, welche Maßnahmen in den jeweiligen Handlungsfeldern umgesetzt oder angeschoben wurden. Außerdem werden einige aussagekräftige Kennzahlen und der aktualisierte Zielerreichungsgrad beim eea dargestellt. Zum zweiten soll das erstmals für die Jahre 2009/2010 vorgelegte energiepolitische Arbeitsprogramm im zweijährigen Turnus fortgeschrieben werden. Hier gilt es dann, die jeweiligen Handlungsfelder auf konkrete Einzelmaßnahmen "herunterzubrechen" und die geplanten Maßnahmen aller städtischen Akteure übersichtlich zusammenzufassen.

Weiter erläuterte Norbert Hacker noch die Karlsruher Klimaschutzkampagne: Sie setzt sich aus zahlreichen Aktivitäten zusammen, die über die Internetseite www.karlsruhemachtklima.de kommuniziert werden. Sie bildet ein Dach bzw. eine Klammer: Zum einen für bereits bestehende Aktivitäten Karlsruher Akteure (etwa den Aktionstag „Mobil ohne Auto“ oder den Tag der Erneuerbaren Energien). Zum anderen sollen neue Aktionen mit Partnern angestoßen werden - beispielsweise mit Vereinen oder Verbänden. Darüber hinaus werden auch gute Beispiele präsentiert: Zur Nachahmung ausdrücklich empfohlen.

Ein zentraler Baustein der Klimaschutzkampagne ist die Mitmach-Aktion des Umwelt- und Arbeitsschutzes „Ich mach Klima“ (www.ich-mach-klima.de). Im Mittelpunkt steht der „Klimavertrag“. Hier können die Karlsruherinnen und Karlsruher aus 33 Alltagstipps einzelne Punkte auswählen und sich bereit erklären, diese ein Jahr lang zu praktizieren. Unter den Teilnehmern werden attraktive Preise verlost, die in Zusammenhang mit dem Klimaschutz stehen.

Die Stadt als Akteur beim Klimaschutz in Karlsruhe stellte Hacker bei Photovoltaik- und Geothermieinitiativen beispielsweise ebenso vor wie bei der Realisierung der Fahrradstadt, beim Verkehrsentwicklungsplan, bei der Sanierung der Straßenbeleuchtung, der Energieberatung der Stadtwerke, der Gründung der Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) , den Umweltbildungsangeboten der Schulen sowie der Einbindung der Wirtschaft (Energieeffizienznetzwerk, Energieforum, ECOfit-Projekt).

Die Grobgliederung des Maßnahmenteils sieht unter anderem auch die Bereiche Stadtplanung und Grundstücksverkehr, Energieeffizienz,  Erneuerbare Energien, Verkehr sowie Information, Beratung und Beteiligung vor. Bei der Maßnahmenübersicht steht die energetische Optimierung kommunaler Liegenschaften, Stadtteilsanierungsprojekte, energieeffiziente Stadtbeleuchtungen im Blickpunkt.

Als Beispiele für die laufende Umsetzung des Handlungskataloges nannte er unter anderem die Gründung der KEK, Finanzierungsinstrument: Klimaschutzfonds (4 Mio. €) , die Energieleitlinien / städt. Hochbaustandards (Passivhausbeschluss!), den Start des Energie Effizienz-Netzwerkes, die Weiterführung Einsparprojekte Schule (Ziel: Förderung „Klimamanager“), die Energieberatung einkommensschwache Haushalte,  sowie die Klimaschutzkampagne „Karlsruhe macht Klima“.

Ortschaftsrätin Gabriele Luczak-Schwarz machte für die CDU-Fraktion deutlich, dass der vom Gemeinderat beschlossene Handlungsrahmen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt sei. Karlsruhe habe schon viel getan. Wichtig sei für die CDU, dass grundsätzlich bei allen Betrachtungen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen müsse. Dafür möchte sie wenig Mittel optimal eingesetzt sehen.

Als sehr ambitioniert bezeichnet sie die 2-2-2 –Zielvorgaben.

Da die Sanierung der öffentlichen Gebäude nur 3 % an Einsparung bringen können sei die Frage, wo Prioritäten gesetzt werden. Hinsichtlich der CO ² -. Bilanz appellierte sie an jeden Bürger sich bereits beispielsweise beim Einkauf damit zu beschäftigen. Denn bereits beim Kauf von Lebensmitteln könne man viel zur Verbesserung des Weltklimas beitragen !

FDP- Ortschaftsrat Dieter König meinte, nachdem Karlsruhe und auch insbesondere Neureut sehr stark durch die Großindustrie belastet sei, aber auch durch die Privathaushalte, habe das Klimaschutzkonzept der Stadt eine besondere Bedeutung und wecke auch eine Erwartungshaltung zunächst an die Stadt und an die weiteren Akteure wie Industrie und Privathaushalte. Als wichtige Maßnahmen, die auch in Neureut greifen könnten, nannte er unter anderem effiziente Wärmeversorgung für Neubaugebiete und die energetische Optimierung kommunaler Liegenschaften  - hier könnte z.B. das Neureuter Hallenbad oder eine Schule als Pilotprojekt dienen. „Beginnen wir im „Kleinen“ mit den Gebäuden der Ortsverwaltung, bei den Wohnhäusern bis zu den Schulen!“

Als grundsätzlich auf dem richtigen Weg, sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Bluck, die Stadt mit dem vorgestellten Klimaschutzkonzept. Denn das „Klima rechnet sich für uns alle“. Allerdings kritisierte er dabei auch, dass die Industrie dabei „kleingerechnet“ werde. Der Hauptverursacher „Industrie“ habe bisher zu wenig getan. Die Luftmesswerte in Karlsruhe stellen seiner Meinung nach die schlechtesten bei einem Vergleich mit ähnlichen Städten in Baden-Württemberg dar.

Beim Klimaschutz sei gerade der Oberrheingraben mit seinen hohen Temperaturen ein riesiges Problem und es dürften keine weiteren Großemittenten installiert werden. „Ein Umdenken muss geschehen!“, unterstrich er.

Grünen –Fraktionsvorsitzender Klaus Junker begrüßte ebenfalls das vorgestellte Karlsruher Klimaschutzkonzept und sieht 30 Jahre grüne Politik damit bestätigt. „Umwelt- und Klimaschutz wird das Hauptproblem für die ganze Menschheit sein, nicht nur auf kommunaler sondern auch auf globaler Ebene“. Es habe sich durchgesetzt, dass nicht nur die Ökonomie sondern auch die Ökologie zähle. Das Konzept sei sehr gut, nun müsse man auf die Umsetzung achten .

Eil - Antrag der SPD beschäftigt sich mit Klimaschutz und fordert Nachbesserung der Genehmigungswerte für Dampfkessel der Raffinerie MiRO

In einem Eilantrag vom 26. Januar 2010 forderte die SPD Neureut Nachbesserung der Genehmigungswerte für die Dampfkessel und kritisiert die neuen Betriebsgenehmigungen für vier Dampfkessel der Raffinerie Mineralölraffinerie Oberrhein (MiRO) im Rheinhafen. Die SPD zeigt sich auch besorgt über die weitere Verdichtung von Großfeueranlagen im Rheinhafengebiet und fordert eine stärkere Umsetzung des Klimaschutzes.

Besonders kritisiert dabei SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Bluck den Ausschluss der Öffentlichkeit und der Umweltverbände sowie den Zeitpunkt der Auslage (Offenlage) des Regierungspräsidiums zwischen dem 21.12.20009 und dem 8.1.2010.

Ortsvorsteher Jürgen Stober erläuterte, die Ortsverwaltung habe die Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Einflussnahme der Stadt Karlsruhe durch das Amt für Umwelt – und Arbeitsschutz und den Zentralen Juristischen Dienst prüfen lassen.

In der Sitzung zitierte er aus dem Antwortschreiben von Oberbürgermeister Heinz Fenrich, wonach das Regierungspräsidium Karlsruhe für alle umweltrechtlichen Entscheidungen für die Großbetriebe im Stadtkreis Karlsruhe allein verantwortlich ist.

„So hatte die Firma MiRO beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Nachrüstung von 4 Dampfkesselanlagen beantragt, die von dort auch erteilt und zum Jahreswechsel 2009/2010 öffentlich bekannt gemacht wurde. Das Verfahren wurde den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und damit auch ohne Beteiligung der umliegenden Gebietskörperschaften durchgeführt.

Die Nachrüstung der Dampfkesselanlagen dient nach Auskunft des Regierungspräsidiums allein der Anpassung der Anlagen an die Anforderungen der 13. BImSchV (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlage ) und führt in ihrem Ergebnis zu einer deutlichen Verbesserung der Emissionssituation, weil künftig weniger Stickoxide, Schwefel und Staub emittiert werden.

Die im Genehmigungsbescheid festgesetzten Emissionsgrenzwerte orientieren sich an der 13. BImSchV. Soweit auch strengere Emissionsgrenzwerte technisch einhaltbar sein mögen - was seitens der Stadt Karlsruhe nicht beurteilt werden kann -, ist die Genehmigungsbehörde dennoch an die rechtlichen Vorgaben gebunden. Strengere Emissionsgrenzwerte oder auch die Umstellung des letzten verbleibenden Kessels mit Mischfeuerung auf eine reine Gasfeuerung, waren nach Auskunft des Regierungspräsidiums im Verfahren nicht durchsetzbar. Auch das Bürgermeisteramt sieht derzeit keine Möglichkeit, weitere Verbesserungen aussichtsreich einfordern zu können. Da die Genehmigung des Regierungspräsidiums geltendem Recht entspricht, hat das Bürgermeisteramt davon abgesehen, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen“.

Nicht zufrieden zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Bluck mit der Antwort. Es gebe sehr wohl Möglichkeiten, wo die Stadt und der Oberbürgermeister eingreifen und etwas dazu sagen könnte, wie dies auch in anderen Städten seiner Meinung nach praktiziert werde. Die Stadt hätte Einspruch wegen der Grenzwerte einlegen können. Bluck weist auch auf den Unterschied zwischen Emissionen und Immissionen hin. Die Immissionsmesswerte zeigten, dass eine ständige Überschreitung der Grenzwerte vorliegen. Selbst wenn die einzelnen Verursacher die Grenzwerte einhalten, bedeutet dies in der Summe eine Überschreitung. Die Genehmigungsverfahren sind in Frage zu stellen, wenn die gesetzlichen Grenzwerte im Einzelnen eingehalten, in der Summe aber überschritten werden – gerade bei Großanlagen im Karlsruher Raum sei es bemerkenswert, dass hier viele kleine Kessel vorhanden seien, welche alle die Werte zwar im Einzelnen, aber nicht in der Summe einhalten.

Mit dem Antrag habe man das Bewusstsein stärken und verbessern wollen.

CDU-Ortschaftsrätin Gabriele Luczak-Schwarz hielt es für nachvollziehbar, dass die Industrieunternehmen die gesetzlichen Anforderungen ausschöpften. „Wir haben viele Großindustrien, die unter dem gesetzlichen Grenzwerten emittieren“, darüber könne man stolz sein.

Karlsruhe sei ein wichtiger Wirtschaftsstandort und keine Kurstadt. Hier müsse man andere Anforderungen stellen, die Belastungen seien anders.

Klaus Merz, FDP-Fraktionsvorsitzender ist der Meinung, diese Diskussion solle nicht im Ortschaftsrat geführt werden. Falls die Grenzwerte zu hoch seien, hätten SPD und Grüne viele Jahre lang Zeit gehabt, sie noch weiter zu reduzieren. Der MiRO Geschäftsführung bescheinigte er, sie arbeite effizient  und regele alles, um dem Umweltgedanken gerecht zu werden. Dafür investieren sie auch viele Millionen. Solche Diskussionen bzw. Anträge gehören keinesfalls in den Ortschaftsrat auch nicht in den Gemeinderat, wenn überhaupt dann in den Bundestag.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Klaus Junker erinnerte an das zuvor begrüßte Klimaschutzkonzept der Stadt Karlsruhe, bei dem auch freiwillige Leistungen vorgesehen seien. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht befriedigend. Man sollte mehr tun als unbedingt vorgeschrieben sei.

Gremium stimmt Satzungsbeschluss  für  den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Zwischen Erna-Scheffler-Straße und Blankenlocher Weg“ Karlsruhe-Neureut zu

Frau Karin Lorenz vom Stadtplanungsamt erläuterte in dieser Sitzung nochmals die Grundzüge der Planung für  den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Zwischen Erna-Scheffler-Straße und Blankenlocher Weg“, die sie bereits im Juli im Ortschaftsrat vorgestellt hatte. Demgegenüber habe sich nichts geändert.

Bisher war in diesem Teilbereich ein Mischgebiet vorgesehen, aber aufgrund der wohnbaulichen Nutzungen, der auch das geplante Seniorenzentrum zuzuordnen ist, gibt es hier einen deutlich überwiegenden Schwerpunkt, der den Charakter eines Mischgebietes nicht mehr abdeckt.

Die Konversionsgesellschaft/Volkswohnung will hier bekanntlich im vorderen Bereich ein Seniorenzentrum mit Pflegebereich sowie ergänzender Einrichtungen wie Cafe, Friseur errichten sowie im hinteren bzw. seitlichen Bereich Wohngebäude in Form von Geschosswohnungsbauten bauen und sieht in einem Teilbereich auch innerhalb dieser Bauten Flächen für kleinere Dienstleistungsbereiche wie Arztpraxen, Läden und Büronutzungen vor.

Der Ortschaftsrat stimmte nun dieser Planung und dem entsprechenden Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB zu.

Zuvor erklärte Ortsvorsteher Jürgen Stober, eine lange Geschichte gehe ihrem Ende entgegen. Begonnen habe die Weiterführung der Planung der Konversion im Juni 2009 mit einem Einleitungs- und Auslegungsbeschluss, bevor dann über weitere Beratungen und die öffentliche Auslegung auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger sich zur Wort melden konnten. Weitere Beratungen folgten und am 24. November 2009 konnte der Ortschaftsrat seine positive Stellungnahme zum Bauantrag abgeben, nachdem der vorhabenbezogene Bebauungsplan mittlerweile auch die entsprechende Planreife erlangt hatte. Mit dem beabsichtigten Satzungsbeschluss soll das Verfahren nun insgesamt beschlossen werden. Unmittelbar anschließend werde dann mit dem Bau begonnen.  Miteingeflossen dabei sind Wünsche und Vorschläge des Ortschaftsrates